WWF: Heißer Herbst, Elbvertiefung, Zeitlupe

Heißer Herbst für deutschen und europäischen Klimaschutz 08. Oktober 2014 WWF fordert ergänzende Klimaschutzinstrumente zum desolaten Emissionshandel "Glaubwürdiger Klimaschutz sieht anders aus" © iStock / Getty Images Der EU-Rat soll am 23. und 24. Oktober das EU-Klimapaket mit Klima- und Energiezielen für das Jahr 2030 verabschieden. Doch die Erwartungen des WWF an das Klimapaket sind gering. „Das EU-Klimapaket 2030 wird wohl ein klimapolitischer Windbeutel – ein Schaumschlägerprodukt ohne Substanz. Glaubwürdiger Klimaschutz sieht anders aus, als die Klimaziele, die auf dem Tisch liegen“, sagt Regine Günther, Leiterin Klima und Energiepolitik des WWF Deutschland. Derzeit plant die EU für das Jahr 2030 eine Minderung der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent, einen Ausbau der erneuerbaren Energien von mindestens 27 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent. Dieses Emissionsminderungsziel für das Jahr 2030 würde bei linearer Fortschreibung bis zum Jahr 2050 nur zu Emissionsminderungen von 70 Prozent führen, statt der 80-95 Prozent zu denen sich die EU verpflichtet hat. Auch das aktuell im Raum stehende 27 Prozent Ausbauziel für erneuerbare Energien sei viel zu niedrig angesetzt. Darüber hinaus kritisiert der WWF, dass zurzeit keine sinnvolle Reform des Emissionshandels auf EU-Ebene diskutiert werde, obwohl die Überausstattung an Zertifikaten das CO2-Preissignal vernichtet habe. Auch in Deutschland ist einiges angebrannt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie das nationale Treibhausgas-Minderungsziel für 2020 ohne zusätzliche Maßnahmen um sieben Prozentpunkte verfehlt. Wie sie die Minderungslücke von 87 Tonnen Treibhausgasemissionen schließen kann, will die Bundesregierung am 3. Dezember mit einem Klimaschutzaktionsplan vorstellen. Der WWF schlägt vor, dass der Hauptbeitrag zur Emissionsminderung von den Sektoren kommen solle, die zurzeit faktisch keiner Regulierung unterlägen. Das seien in erster Linie die 12.000 im Emissionshandel erfassten Anlagen, insbesondere der Stromsektor. „Augenblicklich laufen die schmutzigsten Kraftwerke auf Hochtouren. Das muss und kann gestoppt werden. Die großen Potenziale für den Klimaschutz müssen endlich erschlossen werden mit Hilfe von nationalen Instrumenten. Mindestens 50 Mio. t CO2 muss der Kraftwerkssektor zur Schließung der 40 Prozent-Lücke beitragen, “ so Günther weiter. Ein mögliches Instrument könne die Einführung von CO2-Mindestpreisen sein. Die genauen Auswirkungen von CO2-Mindestpreisen in Deutschland und ausgewählten EU-Ländern hat der WWF das Öko-Institut in der Studie „Den EU-Emissionshandel flankieren: Chancen und Grenzen unilateraler CO2-Mindestpreise“ untersuchen lassen. Die Studie betrachtet sowohl die Auswirkungen für die CO2-Minderung als auch die Verlagerungseffekte (Strom Import/Export) anhand von sechs CO2-Mindestpreis-Szenarien. Die Einführung eines Mindestpreises von 20 EUR in Deutschland sowie von 40 EUR in Deutschland, Dänemark, Niederlande und Frankreich liefern einen Beitrag zur CO2-Minderung und zu einer ausgeglichenen Strom-Import-Export Bilanz. „Der Stromsektor und die energieintensive Industrie haben heute einen Freifahrschein und konnten sich dank der Krise des Emissionshandels aus dem Klimaschutz ausklinken. Mit der Einführung von CO2-Mindestpreisen und weiteren nationalen Instrumenten könnten wir diese Branchen wieder einfangen und den klimaschädlichsten Kohlestrom aus den Markt drängen“, sagt Günther. Würden keine Maßnahmen ergriffen die Kohlestromproduktion in Deutschland zu begrenzen, rückten die nationalen Klimaschutzziele in immer weitere Ferne. Gericht beanstandet Elbvertiefung 02. Oktober 2014 Zwischenerfolg für die Elbe: Bundesverwaltungsgericht moniert Fehler der Planung und wartet Entscheidung des EuGH zur Weservertiefung ab Tiedeauwald Unterelbe © Claudia Stocksieker / WWF Die endgültige gerichtliche Entscheidung über die geplante Elbvertiefung verzögert sich. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig verkündete heute, dass der Planfeststellungsbeschluss an mehreren Fehlern leidet, die einzeln und in ihrer Gesamtschau zum Erfolg der Klage führen würden. Das Gericht könne jedoch heute nicht endgültig entscheiden, sondern müsse auf eine im Frühjahr 2015 erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Wasserrecht warten. BUND, NABU und WWF sehen sich durch die heutige Entscheidung in ihrer Auffassung weitgehend gestärkt: „Wir begrüßen natürlich, dass das höchste deutsche Gericht viele unserer Kritikpunkte an der Planung bestätigt hat. Auch können wir nachvollziehen, dass die EU-Vorschriften sorgfältig geprüft und vom Europäischen Gerichtshof ausgelegt werden sollen, weil die Entscheidung eine Signalwirkung für viele Flüsse hat“, so die Umweltschützer. Die im „Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe“ zusammengeschlossenen Verbände vertreten die Ansicht, dass die Hamburger Wirtschaftsbehörde und die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Nord in ihren Planungen wichtige Vorgaben des europäischen Umweltrechts gravierend missachtet haben. „Unser Anspruch ist es, die Elbe in einen guten Zustand zu bringen, wie es das europäische Wasserrecht vorsieht. Gesprächen haben wir uns in der Vergangenheit nicht verweigert und das gilt auch für die Zukunft.“ Der Verlauf des gesamten Planungserfahrens seit 2007 zeige, wie nötig es sei, die deutsche Flusspolitik neu auszurichten. Alle als Bundeswasserstraße genutzten Flüsse in Deutschland sind in einem schlechten oder mäßigen ökologischen Zustand, die Elbe ist hier keine Ausnahme. Weitere Strombaumaßnahmen und Vertiefungen würden dem gesetzlichen Verbesserungsgebot entgegenstehen, denn die Mitgliedsstaaten der EU sind durch die europäische Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet, bis zum Jahr 2015 einen „guten ökologischen Zustand“ der Gewässer wiederherzustellen. Mit rund 40 Mio. Kubikmetern will die Hafenwirtschaft drei Mal mehr Sediment aus dem Fluss baggern als bei der letzten Vertiefung im Jahr 1999. Es besteht das Risiko, dass das Ökosystem der Elbe dann durch veränderte Strömungsverhältnisse, erhöhten Schwebstofftransport und sinkenden Sauerstoffanteil so stark geschädigt wird wie die Ems, die bereits zum Sanierungsfall geworden ist. Aus Sicht der Umweltschützer ist weiterhin eine Kooperation der drei norddeutschen Häfen die ökologisch und volkswirtschaftlich beste Lösung. „Eine Zusammenarbeit der drei Hafenstandorte ist ein Beitrag um den Anforderungen an die Umwelt und die Schifffahrt gleichermaßen gerecht zu werden“, so die Verbände. Es sei unverantwortbar, die Elbe und deren einzigartige Natur für wenige Großcontainerschiffe weiter zu zerstören, während im seeschifftiefen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven Kurzarbeit herrsche. Weltrettung in Zeitlupe 06. Oktober 2014 WWF: Erde verliert Biologische Vielfalt im Zeitraffer "Ein höheres Tempo und wesentlich größere Anstrengungen sind notwendig" © iStock / Getty Images Um die Biologische Vielfalt der Erde zu erhalten muss die Internationale Staatengemeinschaft „aufs Tempo drücken“. Das fordert die Umweltschutzorganisation WWF zum Auftakt der zwölften CBD-Konferenz am Montag im südkoreanischen Pyeongchang. Bis Mitte Oktober beraten 193 Staaten auf der UN-Tagung über den Schutz der Biodiversität. „Die Erde verliert ihre biologische Vielfalt und ihre ökologischen Reserven im Zeitraffer, während die Staatengemeinschaft ihre Rettungsversuche in Zeitlupe umsetzt“, warnt Günter Mitlacher, verantwortlich für Internationale Biodiversitätspolitik beim WWF Deutschland. Der WWF beruft sich in seiner Kritik auf einen ersten Zwischenbericht über die seit 2010 erzielten Fortschritte. Demnach zeigt eine Entwurfsfassung des Reports, die dem WWF vorliegt, dass viele Länder dem vorgegebenen Zeitplan hinterherhinken. Es seien ein höheres Tempo und wesentlich größere Anstrengungen notwendig, um bis 2020 die selbstgesteckten Ziele erreichen zu können. Hierzu zählen beispielsweise der Abbau schädlicher Subventionen oder die Umstellung auf eine nachhaltige Produktion von Konsumgütern und Lebensmitteln. Außerdem seien Finanzierungszusagen der Industrienationen nicht erfüllt worden, so die WWFKritik.Dabei seien ausgerechnet jene Länder für den globalen Raubbau verantwortlich. Vereinbart worden war, bis 2015 die Finanzmittel für Entwicklungs- und Schwellenländern zum globalen Biodiversitätsschutz von 4 auf 8 Milliarden EURO zu verdoppeln. Zwar habe Deutschland dieses Ziel schon erreicht, vor allem da seit der CBD-Konferenz 2008 in Bonn die Mittel für den globalen Biodiversitäts- und Waldschutz sukzessive auf 500 Mio. EURO pro Jahr aufgestockt wurden. Andere Länder müssen jetzt nachziehen. Erst vergangene Woche hatte eine WWF-Studie gewarnt, dass es um die biologische Vielfaltnoch nie so schlecht bestellt sei wie heute. Der Living Planet Index zeigt demnach einenRückgang um 52 Prozent für den Zeitraum von 1970 bis 2010. Im Durchschnitt hat sich dieAnzahl der untersuchten Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien und Fische damit halbiert.Insgesamt verbraucht die Menschheit jedes Jahr 50 Prozent mehr Ressourcen, als die Erdeinnerhalb dieses Zeitraums regenerieren und damit nachhaltig zur Verfügung stellen kann